Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Zahnarztpraxis Dr. Anne Kehler und ihren Patientinnen und Patienten.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Behandlungsverträge zwischen der Zahnarztpraxis Dr. Anne Kehler und ihren Patientinnen und Patienten.

Wird der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als der Patientin oder dem Patienten geschlossen, gelten diese Bestimmungen entsprechend auch für diese Person.

2. Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Zahnarztpraxis und ihren Patientinnen und Patienten sind privatrechtlicher Natur.

Für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten gelten ergänzend die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung.

3. Dokumentation und Datenschutz

Die zahnärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und sonstige Behandlungsunterlagen, wird nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erstellt und aufbewahrt.

Patientinnen und Patienten haben im gesetzlichen Umfang das Recht auf Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen. Sie können außerdem Abschriften oder Kopien verlangen. Die erste Kopie der Patientenakte wird im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für weitere Kopien können, soweit gesetzlich zulässig, Kosten anfallen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, der zahnärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

4. Termine und Terminabsagen

Vereinbarte Behandlungstermine sind Fixtermine und werden ausschließlich für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten freigehalten.

Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist die Zahnarztpraxis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung zu informieren.

Ausfallhonorar

Erfolgt keine rechtzeitige Absage, ist die Zahnarztpraxis Dr. Anne Kehler berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von 75,00 € je angefangener, ausgefallener Behandlungsstunde als pauschalierten Schadensersatz in Rechnung zu stellen.

Der Anspruch auf Schadensersatz entfällt, wenn die Patientin oder der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder an der Wahrnehmung des Termins gehindert war.

Der Patientin oder dem Patienten bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Nach der zweiten erfolglosen Mahnung des Ausfallhonorars ist die Zahnarztpraxis Dr. Anne Kehler berechtigt, auf Kosten der Patientin oder des Patienten ein Inkassobüro mit der Beitreibung des ausstehenden Betrages zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Daten zu übermitteln.

Besonderheit bei professioneller Zahnreinigung

Für Termine zur professionellen Zahnreinigung (PZR) gilt abweichend: Wird ein vereinbarter Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt, wird das Ausfallhonorar in Höhe der im Kostenvoranschlag mitgeteilten Kosten berechnet.

Maßgeblich ist der der Patientin oder dem Patienten vorab mitgeteilte Kostenvoranschlag für die professionelle Zahnreinigung.

5. Zahlungsregelungen

Vor Behandlungen werden Patientinnen und Patienten über die voraussichtlichen Kosten informiert. Soweit erforderlich, wird ein Heil- und Kostenplan erstellt.

Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Zugang sofort ohne Abzug fällig.

Bei privat versicherten Behandlungen oder bei Behandlungen mit privaten Zusatzleistungen kann die Zahnarztpraxis im gesetzlich zulässigen Rahmen angemessene Vorschüsse verlangen, insbesondere für Material- und Laborkosten.

6. Mahngebühren und Verzug

Bei Zahlungsverzug ist die Zahnarztpraxis berechtigt, Mahngebühren in folgender Höhe zu berechnen:

1. Mahnung: 3,50 €
2. Mahnung: 5,00 €
3. Mahnung: 8,00 € zzgl. Verzugszinsen in Höhe von derzeit 3 %

Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

7. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Behandlungsverhältnis an Dritte ist nur im gesetzlich zulässigen Rahmen möglich.

8. Haftung

Die Zahnarztpraxis haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für persönliche Gegenstände, Geld, Wertsachen oder Garderobe, die von Patientinnen oder Patienten in die Praxis mitgebracht werden, wird nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet, soweit gesetzlich zulässig.

9. Verbraucherstreitbeilegung

Die Zahnarztpraxis Dr. Anne Kehler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Klärung über die zuständige Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle der Zahnärztekammer.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.